Schaffhausen | Stuttgart (PM | red) Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, besucht derzeit den Kanton Schaffhausen. Zusammen mit Verkehrsminister Winfried Hermann hält er sich dort zu einem offiziellen Besuch bis Freitag auf. Beim Arbeitsgespräch auf Schloss Charlottenfels ging es vor allem um Fragen der Verkehrsinfrastruktur, daneben aber auch um weitere grenzüberschreitende Themen.

 

Mit dem Kanton Schaffhausen verbindet Baden-Württemberg eine langjährige, enge und sehr gute Zusammenarbeit, von der die Menschen in der Grenzregion profitieren. Der regelmäßige, konstruktive und partnerschaftliche Austausch mit den Schweizer Kantonen ist für Baden-Württemberg von großer Bedeutung.“ Winfried Kretschmann

 

Bei der Verbesserung des Schienenverkehrs am Hochrhein steht die Elektrifizierung der Bahnstrecke Erzingen – Basel im Vordergrund. Der Schaffhauser Regierungsrat Martin Kessler und Verkehrsminister Winfried Hermann betonten übereinstimmend die verkehrspolitische Bedeutung dieses Projektes für beide Seiten:

Die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke ist auf Kurs. Sie bringt sowohl Baden-Württemberg als auch Schaffhausen und den weiteren Schweizer Grenzkantonen große verkehrliche Vorteile“. Für beide Regierungsdelegationen steht fest, dass die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke die Grundlage für den Halbstundentakt und für attraktives Rollmaterial ist. Die beiden Regierungen sind sich einig, dass in der Zeit bis zur geplanten Aufnahme des Betriebes die Qualität des heutigen IRE auf der Hochrheinstrecke verbessert werden muss. So die Staatskanzlei Schaffhausen über diesen Punkt des Treffens.

Im Weiteren sind sich die beiden Regierungen einig, dass der Gestaltung und Bestellung des öffentlichen Nahverkehrs im Raum Erzingen – Schaffhausen – Singen die nötige Beachtung zu schenken ist. Die Bevölkerung im Kanton Schaffhausen erwartet demnach einen zuverlässigen, pünktlichen und qualitativ hochstehenden ÖPNV. Beide Seiten betonen, dass die konsequente Durchsetzung der vertraglichen Vereinbarungen bei der DB Regio zu einer Verbesserung der aktuell nicht immer befriedigenden Situation führen kann.

Ebenso war das geologische Tiefenlager Thema der Gespräche. Bezüglich der meisten Punkte seien sich die beiden Regierungen einig. Der Kanton Schaffhausen steht dem Sachplanverfahren sehr kritisch gegenüber, trägt jedoch den aktuellen Konsens betreffend Partizipationsmöglichkeiten mit.

 

Da alle drei vertieft zu untersuchenden Standortgebiete in unmittelbarer Grenznähe zu Baden-Württemberg liegen, gibt es vor Ort in Baden-Württemberg erhebliche Sorgen und Bedenken. Wir brauchen hier eine gleichberechtigte Partizipation auch für die deutsche Seite, die sich nach der Betroffenheit richtet. Ministerpräsident Kretschmann

 

Entsprechend unterstützt Schaffhausen grundsätzlich die Forderung Baden-Württembergs nach zusätzlichen Sitzen in den Regionalkonferenzen. „Der Kanton Schaffhausen erachtet aber die aktive und fachlich kompetente Vertretung in den wichtigen Gremien der Etappe 3 der Standortsuche als wichtiger als eine mathematische Aufteilung der Sitze in der Vollversammlung“, sagte der Schaffhauser Regierungspräsident. •