Region Klettgau/Tiengen (hüf) Bündnis 90/Die Grünen werden mit Peter Schanz in den Bundestagswahlkampf 2013 ziehen. Die Wahlkreismitgliederversammlung im Hotel „Bercher“ in Tiengen wählte den 50-jährigen Architekten aus Hohentengen zu ihrem Kandidaten. Er erhielt 35 von 39 Stimmen. Auf die ebenfalls angetretene Kerstin Küster aus Stühlingen entfielen vier Stimmen.
In seiner Vorstellung vor den Mitgliedern, zu denen auch Grüne aus den Ortsverbänden des Landkreis Beisgau-Hochschwarzwald gehören, weckte Schanz große Erwartungen. „Wir sind so nah wie nie, dass wir diesen Wahlkreis erobern“, meinte der Kandidat. Sein Ziel ist es, dem bisherigen CDU-Abgeordneten „den Rang abzulaufen“.
Die Chancen dafür sieht er als sehr gut an. In Gesprächen mit Unionspolitikern sei deren Unzufriedenheit mit der Arbeit ihres Bundestagsabgeordneten deutlich geäußert worden. Er selbst versteht sich als „Botschafter zwischen einer grünen Regierung und einer schwarzen Bevölkerung“. Dass ihm dies in der Vergangenheit bereits gelungen sei, zeige seine Arbeit im Gemeinderat von Hohentengen.
Ein wichtiger Aspekt für seine Entscheidung zur Kandidatur sind für Schanz die vielen anstehenden politischen Themen. Er sprach von einer Brennpunktregion, die einen eigenen bündnisgrünen Abgeordneten in Berlin brauche. Er nannte die vier Atomkraftwerke, das geplante Atomendlager, den Flughafen Zürich, das geplante Pumpspeicherkraftwerk Atdorf, die Autobahn A 98 und den Ärztemangel. Als Architekt sieht er seinen Tätigkeitsschwerpunkt in den Bereichen Bauen, Wohnen und Verkehr. Ein weiterer Aspekt ist für ihn, „die Ziele der Friedensbewegung wieder stärker bei den Grünen zu berücksichtigen.
Küster hatte in ihrer Vorstellung auf die Gemeinschaftsschule, Gleichberechtigung und Mindestlohn abgehoben. Zudem forderte sie die hiesigen Grünen auf: „Wir müssen viel mehr nach Außen treten“.
Schanz und Küster werden sich am Wochenende bei der Landesdelegiertenkonferenz in Böblingen zudem um einen Listenplatz für die Bundestagswahl bewerben. Ein Grund dafür ist auch, dass die Bewerber dort nur sieben Minuten Redezeit erhalten. Mit zwei Personen aus dem Kreis Waldshut besteht so die Gelegenheit, etwas umfangreicher auf die Anliegen aus der Region hinzuweisen.
Aus Stuttgart war die Landesvorsitzende der Grünen, Thekla Walker, bei der Mitgliederversammlung in Tiengen anwesend. „Besser kann´s gar nicht sein“, kommentierte sie die derzeitige Stimmung bei den Landesgrünen, wobei die Wahl von Fritz Kuhn zum Oberbürgermeister der Landeshauptstadt das i-Tüpfelchen sei.
Baden-Württemberg habe lange als CDU Hochburg gegolten, so Walker, doch „die Geschichte ist endlich beendet“. Mit nach Stuttgart nimmt sie, dass der Wahlkreis Waldshut an der EU-Außengrenze mit seinen vielen Themen besonders im Auge behalten werden muss. Spekulationen der Medien zu einer schwarz-grünen Koalition erteilte sie eine Absage. „Wir wollen eine neue Bundesregierung mit der SPD“.
Auf die Nachfrage, ob sich die Umgangsformen im Plenum des Landtags gebessert hätten, musste sie berichten, dass diese eher noch schlimmer geworden seien. Die CDU-Männer würden poltern, wenn Frauen von Bündnis 90/Die Grünen ans Rednerpult treten.
„Zum Thema Fluglärm brauche ich euch nichts zu erzählen“, meinte die Landesvorsitzende. Dennoch gab es dazu Nachfragen. Walker geht davon aus, dass das Abkommen mit der Schweiz nicht ratifiziert wird und meinte: „Gut so“.
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Bei aller Begeisterung für die Grünen und das, was sie im Land schon geleistet haben – und ich mag unseren Ministerpräsidenten wirklich – aber ich bezweifle, dass die Grünen hier im Landkreis auch nur den Hauch einer Chance haben. Da braucht man sich nur das Ergebnis der letzten Bundestagswahl anzuschauen. Thomas Dörflinger (CDU): 41,5 % Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD): 28,5 %, Ruth Cremer-Ricken (GRÜNE): 10,7 %. Es ist eher unwahrscheinlich, dass sich das umkehrt. Und damit ist das meiner Meinung nach eher Zweck-Optimismus. Es wäre nett gewesen, wenn das Ganze mit etwas mehr Zahlen untermauert oder hinterfragt worden wäre. So war es der bericht zu tendenziös. Zu wenig Journalismus, zu viel Bericht. Zu wenig Einordnung letztendlich, was ja wichtig wäre, um sich vom Südkurier abzuheben, der nur Hofberichterstattung macht.
Zur Stimmung der CDU gegen die Grünen: Ich verfolge ja so ein bisschen die Postings von Felix Schreiner (Landtagsabgeordneter der CDU). Er hat auf Facebook vom Diebstahl seines Autoschlüssels berichtet und wie er die erste Anzeige seines Lebens machte. Ein Kommentar eines Benutzers, der darauf abzielte, wer wohl der Täter gewesen war: „Bestimmt die grünen um CO2 zu sparen… *räusper*“ Leider habe ich schon etliche solcher Kommentare gelesen und es juckt mich immer wieder in den Fingern da moralisch gegen zu halten. Ich lasse es dann meistens.
Insofern ist es gut, dass die Zwischenrufe im Landtag mal dokumentiert werden. Aber auch hier fehlt mir die Einordnung. Ist das wirklich nur bei den Grünen so? Rufen die Grünen auch dazwischen? Wo bleibt hier die Hinterfragung? Das Blogformat erlaubt es ja die journalistischen Formen etwas zu durchmengen.
Lieber Bernd Glasstetter. Dieser Beitrag war ein Bericht über die Veranstaltung, in der die Grünen wählten, wen sie für die Bundestagswahl 2013 ins Rennen schicken.
Dabei sind die Ergebnisse der Landtagswahl 2010 relevant:
CDU 39 Prozent
Bündnis 90/Die Grünen 24,2 Prozent
SPD 23,1 Prozent
FDP 5,3 Prozent
Hierzuland.info wird sich auch künftig bemühen, Quellen zugänglich zu machen, um seinen LeserInnen zu ermöglichen, sich ein eigenes Bild bei strittigen Themen zu verschaffen.
Das sehe ich anders: Man kann meiner Meinung nach nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Die Bundestagswahl – und um die geht es dann 2013 – ist eine ganz andere Wahl, als die Landtagswahl. Die Bundestagswahl ist eine personalisierte Verhältniswahl mit geschlossenen Listen. Die Landtagswahl wiederum eine personalisierte Verhältniswahl ohne Listen. Das ist mal das Eine. Bei der Bundestagswahl können also durchaus Kandidaten durchkommen, die in ihrem Landkreis nicht gewinnen, aber durch die Liste und Überhangmandate noch eine Chance haben. Bei der Landtagswahl ist das komplett unmöglich.
Hinzu kommt, dass die Interessen der Bevölkerung andere sind. Bei der Landtagswahl geht es um Landespolitik. Eben auch um solche unsäglichen Themen wie Stuttgart 21. Hier hatten die Grünen in der Tat ein Thema, das deutlich verfing und einen deutlichen Zuwachs möglich machte. Dieses Thema sehe ich auf Bundesebene nicht. Hier sind andere Themen wichtig. Das spiegelt sich auch in den aktuellen „Sonntagsfragen“ wieder. Hier kommen die Grünen selten über 16 % aller Stimmen im gesamten Bundesgebiet. http://www.wahlumfrage.de/?p=6337
Dabei spielt sicher auch die Energiewende eine Rolle. Das Thema hat auf einmal die CDU für sich gepachtet. Und kann vermutlich auch die negativen Konnotationen auf die Grünen abwälzen: Die Strompreissteigerungen. „Schaut mal, die wollten das ja. Jetzt haben die es. Und nun seht Ihr ja, was das kostet.“ Eine Art Pilatus-Effekt bei der CDU à la: „Wir haben jetzt nur ausgeführt, die Verantwortung für die Preise liegt woanders.“ Leider wird das politisch am Ende so aussehen.
Die CDU wird meiner Meinung nach auch in Baden-Württemberg bei der Bundestagswahl anders dastehen, als noch bei der Landtagswahl. Weil die Bevölkerung in der Tat anders denkt, wenn es um bundespolitische Themen geht. Und es geht um die Person der Kanzlerkandidaten. Leider hat sich da die SPD mit Peer Steinbrück ein ziemliches Eigentor geschossen. Auch das spricht für keine überaus positiven Aussichten für die Grünen, da sich die Wenigsten eine Schwarz-Grüne Bundesregierung vorstellen können und wohl eher weniger es Rot-Grün zutrauen werden. Bundespolitisch gesehen, wie gesagt.
Vielleicht irre ich mich auch. Immerhin scheinen die Umfragewerte der Grünen im Land weiter zu steigen: http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/index.htm Was sicher auch auf Winfried Kretschmann zurück zu führen ist, der einen – meiner Meinung nach – überzeugenden Landesvater gibt. Wie gesagt: Das muss nicht auf die Bundestagswahl zutreffen und wird es vermutlich auch nicht.
Danke für den Kommentar.
Umfragen lassen immer Interpretationen zu, ebenfalls Wahlergebnisse. Allerdings ist ein eindeutiger Trend abzulesen, der sich gerade wieder bei der OB-Wahl in Karlsruhe bestätigt hat.
Dass dies in der Parteienlandschaft erkannt wurde, zeigt sich schon länger in der Diskussion um eine Schwarz-Grüne Koalition auf Bundesebene. Sie wird von den Christdemokraten angestoßen, geführt und genährt, da sie hoffen, auf diesem Weg einen Teil ihres Klientels noch halten zu können.