Die im Volksmund "Sattlerkurve" genannte Straßenführung der Bundesstraße B 27 mit Option einer Weiterführung als Ortsumfahrung. Bild: Hüfner
Die im Volksmund „Sattlerkurve“ genannte Straßenführung der Bundesstraße B 27 mit Option einer Weiterführung als Ortsumfahrung. Bild: Hüfner

Region Klettgau | Jestetten (hüf) Der gestrige Donnerstag dürfte in die Annalen der Verkehrsgeschichte eingehen. Jedenfalls am Hochrhein. Zumindest für die nächste Zeit.

Nein, nicht wegen dem ersten Schnee in diesem Winter. In St. Blasien schneite es schon am Morgen, die Klettgau-Metropole Tiengen erreichte das Schneegestöber am Nachmittag, nur der „Wilde Osten“ bekam davon am späten Abend wenig ab.

Ja, es war eher das, was an diesem Tag so langsam aus den verschiedensten Informationskanälen in der Redaktion von Hierzuland.Info eintrudelte. Bereits am Mittwoch hatten in Stuttgart Verkehrsminister Winfried Hermann und Staatssekretärin Gisela Splett eine Liste vorgestellt. Die enthält Neu- und Ausbauvorhaben für Bundes und Landesstraßen.

Öffentliche Veranstaltung für die Region im April

Erstmals wurde anhand von nachvollziehbaren Kriterien wie Sicherheit, Umwelt, Kosten, Entlastungen für die Menschen oder Verkehrsverlagerung eine Bestandserhebung vorgenommen.

Bis dato gehörte es zum politischen Alltag im Land, mit immer neuen Spatenstichen immer neue Straßenbauprojekte zu beginnen. Der erste Bauabschnitt war zwar finanziert, aber dann konkurrierte das Projekt mit anderen noch wichtigeren Vorhaben. Was blieb, war Frust vor Ort und eine Rangelei, welcher Abgeordnete für seinen Wahlkreis bei der nächsten Vergabe von Straßenbaugeldern die besten Verbindungen geltend machen konnte.

Bundesverkehrsminister Ramsauer verfiel schließlich auf die Idee, für den Bundesverkehrswegeplan 2015 die Regionen selbst entscheiden zu lassen, welche Neu- und Ausbauten sie wollen. In Baden-Württemberg gab es vier Anhörungen, bei denen sich die Öffentlichkeit beteiligen konnte. Für den Hochrhein fand sie am 30. April in Freiburg statt.

Heraus gekommen ist nun eine Liste für Baden-Württemberg, die Bauvorhaben in Höhe von rund 11,2 Millionen Euro umfasst. Ein realistischer Betrag angesichts der rund 230 Millionen Euro, die der Bund bislang alljährlich in den Straßenbau investierte. In den kommenden Jahren sollen die auf unter 100 Millionen Euro eingedampft werden.

Eilmeldung aus dem Landratsamt

Kein Wunder, dass jetzt wieder das Gerangel beginnt, wer sein Wunschprojekt gebaut bekommt. Im Landkreis Waldshut sind es Vorhaben wie eine Ortsumfahrung Gurtweil, die Aufhebung eines Bahnübergangs in Tiengen oder die Verlängerung der Pseudo-Autobahn bei Lauchringen. Dazu kommen Abschnitte der Autobahn A 98, die in Richtung Osten gerade mal Bundesstraßenniveau mit je einer Fahrtrichtung aufweist.

Um 11.13 Uhr am Donnerstag verschickte der CDU-Landtagsabgeordnete Felix Schreiner eine Medienmitteilung als Reaktion auf die am Tag zuvor veröffentlichte Liste aus dem Stuttgarter Verkehrsministerium. „Für den Hochrhein bedeutet es den Weg in eine Sackgasse“, verkündet er zu der Liste.

Eine Eilmeldung gab es dann um 16.05 Uhr aus dem Landratsamt Waldshut. Überschrieben war sie mit „Gemeinsame Position des Regionalverbands Hochrhein-Bodensee, der Landkreise Lörrach und Waldshut, der Städte Rheinfelden, Bad Säckingen und Wehr sowie der Gemeinde Schwörstadt“. Tenor: Wir wollen und brauchen die A 98. Beigefügt war ein offener Brief an Staatssekretärin Splett und eine separate Stellungnahme des Regionalverbands.

Unerfreuliches Schlusslicht

Um 19.30 Uhr tagte dann der Jestetter Gemeinderat. „Es ist eine erfreuliche Botschaft“, verkündete Bürgermeisterin Ira Sattler dem Gremium. In der Hand hielt sie die Stuttgarter Liste und las die verschiedenen Kategorien vor, bei denen die Ortsumfahrung Jestetten unter „Vordringlicher Bedarf“ aufgelistet ist. Das Regierungspräsidium werde irgendwann mal die Trassenentwürfe entwerfen, und „ob gebaut wird und wann, das ist offen“, erklärte sie den Gemeinderäten. Die nahmen die Bekanntmachung kommentarlos entgegen.

Bei Schreiner fällt die Bewertung ganz anders aus. Die Ortsumfahrung Jestetten habe in den kommenden Jahren keine Aussicht auf Realisierung. Dann wird er noch drastischer: „Das Ergebnis ist in jedem Fall mehr als ein Tritt vor das Schienbein der Region. Der Hochrhein wird das Schlusslicht von ganz Baden-Württemberg“.

 

Weiterführende Informationen:

Mitteilung des Landes-Verkehrsministeriums

Kabinettsbeschluss

Anhörungsergebnisse (PDF)

Prioritätenliste (PDF)

Angemeldete Vorhaben, Stand September (PDF)

 

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