Die Gründung der "Bürgerinitiative Flugverkehrsbelastung Landkreis Waldshut e. V." im Januar 2001. Stehend Rolf Weckesser. Bild: Hüfner
Die Gründung der „Bürgerinitiative Flugverkehrsbelastung Landkreis Waldshut e. V.“ im Januar 2001. Stehend Rolf Weckesser. Bild: Hüfner

Region Klettgau (hüf) 2001 gründete sich die „Bürgerinitiative Flugverkehrsbelastung Landkreis Waldshut„. Gestern Abend verschickte sie eine Medienmitteilung, in der sie ankündigt, ihre Aktivitäten einstellen zu wollen. Am 30. Oktober sollen ihre Mitglieder darüber entscheiden.

„Die Durchsetzung des desaströsen Staatsvertrages zur unbeschränkten Nutzung des Süddeutschen Luftraums ist ein eklatantes Beispiel für das Handeln einer quasi ‘totalitären’ Staatsführung. Die Ratifizierung ist beschlossen!“ Das steht gleich am Anfang des dreiseitigen Schreibens, das lediglich mit dem Namen der Bürgerinitiative unterschrieben ist.

Wer für diese Äußerungen verantwortlich ist, wer die Webseite betreibt, das war in den vergangenen Jahren längst nicht mehr eindeutig. Genau so wenig, ist nachzuvollziehen, wie die jüngste Behauptung „der Luftraum der Region wird zum Müllplatz“ zu verstehen ist.

Die im Frühsommer versandten „Wahlempfehlungen“ der BI trugen nicht unbedingt dazu bei, ihre Anliegen und Argumente noch ernst zu nehmen.

Die jetzige Medienmitteilung rechnet nun auch mit Kanzlerin Merkel und ihrem Kabinett ab, Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer bekommt ihr Fett weg, Bundesverkehrsminister Ramsauer wird der Bruch von Versprechen vorgeworfen.

Das Schreiben der BI endet wie folgt: „Diese Art Machtmissbrauch macht die Arbeit einer Bürgerinitiative in unerträglicher Weise zur Farce. Die geleistete Arbeit wird von den politisch Verantwortlichen noch als Mitwirkung des Bürgers verkauft und als Alibi für die Ratifizierung des desaströsen Staatsvertrages verwendet. Die Bürgerinitiative ist entbehrlich geworden. Die Aktivitäten der Bürgerinitiative Flugverkehrsbelastung Landkreis Waldshut e.V. sind einzustellen.“

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