EU-Subventionen für Kleinbauern oder Großkonzerne – für den BLHV ein wichtiges Thema. Bild: Hüfner

Kreis Waldshut (hüf) Der Präsident des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbands (BLHV) Werner Räpple kritisiert die SPD in einer Pressemitteilung des Verbands. Sie stelle sich mit dem Wunsch, bei der Agrarpolitik Finanzmittel zu kürzen, nicht nur gegen Badens Bäuerinnen und Bauern sondern auch gegen die ländlichen Räume.


Die Meldung im Wortlaut:
Der Landesminister für Europaangelegenheiten Peter Friedrich stellt mit der Aussage, dass die EU-Mittel „in Wirklichkeit zumeist an die Großkonzerne der Nahrungsmittelindustrie fließen“ nicht die Realität dar. In Baden-Württemberg erhalten aktuell über 44 000 landwirtschaftliche Betriebe europäische Ausgleichzahlungen. Diese Betriebe bewirtschaften insgesamt im Durchschnitt 32 Hektar landwirtschaftliche Fläche. Diese Zahl sei unter dem deutschlandweiten Schnitt von 55 Hektar. Gut ein Drittel (37,5 Prozent) der landwirtschaftlichen Einzelunternehmen sind Nebenerwerbsbetriebe. Diese Strukturen haben mit Agrarindustrie nichts zu tun. „Die Ausgleichszahlungen helfen unseren Betrieben Bewirtschaftungserschwernisse und hohe Standards in der Nahrungsmittelerzeugung auszugleichen. Sie erbringen durch diese Zahlungen viel für die Gesellschaft und den ländlichen Raum“, stellt Räpple heraus. Neben der Nahrungsmittelerzeugung seien landwirtschaftliche Betriebe auch Energie- und Rohstofflieferant. Hinzu kommen Maßnahmen für die Landschaftspflege, Naturschutz und die Offenhaltung der Landschaft und das mit überwiegend freiwilligen Maßnahmen. Mittlerweile stehe jeder achte Arbeitsplatz direkt oder indirekt mit der Landwirtschaft in Verbindung. Durch diese Leistung können die Verbraucher in den heimischen ländlichen Räumen Erholung und Ausgleich finden. Die Vielfalt des bäuerlichen Betriebes ist somit Stützpfeiler für die ländlichen Räume. Sie als Zukunftsbranche in Frage zu stellen sei ein Schlag gegen die ländlichen Räume. Weil diese Leistungen nicht zum Nulltarif bereitgestellt werden können, seien die landwirtschaftlichen Betriebe auf diese Zahlungen angewiesen. „Bis heute machen in den meisten bäuerlichen Familienbetrieben die Ausgleichzahlungen der EU über 50 Prozent der Einkommen aus. Ohne diese Zahlungen können wir nicht mehr die vielfältigen Aufgaben erbringen“, betont Räpple. Die SPD zeige mit ihren Äußerungen wie weit weg sie von einer zukunftsgerichteten Politik der ländlichen Räume ist. Der von Friedrich benötigte „institutionelle Sprung“ bei der Europäischen Politik wird vom Berufsstand abgelehnt. „Noch mehr Kompetenzen nach Europa bedeutet Verlust für die Individualität der heimischen ländlichen Räume. Das Land kann und darf sich nicht aus der Verantwortung für diese Regionen ziehen“, bekräftigt Räpple. Dies gelinge nur mit einer angepassten Agrarpolitik die regionale Besonderheiten, Wünsche der Gesellschaft und Erschwernisse honoriert. Dazu brauche es ein klares Zeichen der Landesregierung zur Landwirtschaft und den ländlichen Räumen.